AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Mietweise Überlassung von Veranstaltungsräumen zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten oder Tagungen sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren für den Kunden/Veranstalter oder Dritte (im folgenden Kunde genannt) erbrachten Leistungen und Lieferungen des Stadtpark Restaurants.

Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume sowie die Einladung zu Verkaufsveranstaltungen Bedarf der schriftlichen Zustimmung der Geschäftsleitung des Stadtpark Restaurants.

Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Stadtpark Restaurant zustande. Dem Restaurant steht es frei, die Veranstaltung schriftlich zu bestätigen.

Leistungen, Preise, Zahlungen, Aufrechnung

Das Stadtpark Restaurants ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Leistungen bereitzuhalten und zu erbringen.

Der Kunde ist verpflichtet, für die erbrachten und bestellten Leistungen die geltenden, bzw. vereinbarten Preise des Stadtpark Restaurants zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Stadtpark Restaurants an Dritte.

Die Preise können vom Stadtpark Restaurants geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen in den Leistungen des Restaurants wünscht und das Restaurant dem zustimmt.

Die Anzahl der Teilnehmer muss dem Stadtpark Restaurants mindestens 48 Stunden vor Beginn der Veranstaltung mitgeteilt werden. Im Fall einer Abweichung nach unten hat der Kunde nach der mitgeteilten, zumindest nach der vereinbarten Anzahl Zahlung zu leisten. Im Falle einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet. Bei Abweichung um mehr als 10% ist das Stadtpark Restaurants berechtigt, die vereinbarten Preise anzupassen sowie die bestätigten Räume zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Veranstalter unzumutbar ist.

Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Stadtpark Restaurants die vereinbarten Anfangs- und Schlusszeiten der Veranstaltung, so kann das Stadtpark Restaurants zusätzliche Kosten der Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen, es sei denn, das Restaurant trifft ein Verschulden.

Der Kunde darf Speisen und Getränke nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung mit dem Restaurant. In diesen Fällen wir ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.

Rechnungen des Stadtpark Restaurants sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Das Restaurant ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu fordern.

Rücktritt des Kunden, Abbestellung, Stornierung

Eine Stornierung des mit dem Restaurant geschlossenen Vertrages bedarf der schriftlichen Zustimmung des Restaurants. Erfolgt diese nicht, so ist der Preis aus dem Vertrag abzüglich der ersparten Leistungen auch dann zu zahlen, wenn der Kunde die vertraglichen Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht in Fällen des Leistungsverzuges des Restaurants oder einer von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der Vertragserbringung.

Sofern zwischen dem Restaurant und dem Kunden ein Termin zum Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Restaurants auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Restaurant ausübt, sofern nicht ein Fall des Leistungsverzuges des Restaurants oder eine von ihm zu vertretende Unmöglichkeit der Leistungserbringung vorliegt.

Der Anspruch des Restaurants für die Leistungserbringung gem. diesen Bedingungen beträgt:

Abbestelltag (Kalendertag) für Ansprüche des Restaurants vor Veranstaltung:

a) 1. Monat Berechnung von 25% des entgangenen Umsatzes

b) 30. Tage Berechnung von 50% des entgangenen Umsatzes

c) bis zum 10. Tag Berechnung von 75% des entgangenen Umsatzes

Entgangener Umsatz = (Speisen+ Getränke+Saalmiete), falls dieser nicht konkret festgelegt ist, gilt: Mindest-Menüpreis-Bankett x Personenzahl+Saalmiete.

Technische Einrichtungen und Anschlüsse

Soweit das Restaurant für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das Restaurant von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtung frei.

Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes des Restaurants bedarf der schriftlichen Zustimmung.

Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Räumen des Restaurants. Das Restaurant übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Restaurants.

Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Das Restaurant ist berechtigt, insoweit einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Wegen möglicher Beschädigungen sind Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem Stadtpark Restaurants abzustimmen.

Die mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde dieses, darf das Restaurant die Entfernung und Lagerung auf Kosten des Kunden vornehmen.

Der Kunde haftet für alle Schäden an Gebäuden und Inventar, die durch Dritte aus seinem Bereich oder durch ihn selbst verursacht wurden.

Das Restaurant kann vom Kunden die Gestellung angemessener Sicherheit verlangen.

Rücktritt des Restaurants

Sofern ein Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das Restaurant in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Räumen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Restaurants auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

Wird eine vereinbarte Sicherheit auch nach dem Verstreichen einer vom Restaurant gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht geleistet, ist das Restaurant ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Ferner ist das Restaurant berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls:

a. Höhere Gewalt oder andere vom Restaurant nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen.

b. Leistungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht wurden.

c. Das Restaurant begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Restaurants in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne das dies dem Herrschafts- bzw. dem Organisationsbereich des Restaurants zuzurechnen ist.

Das Restaurant hat dem Kunden von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

Leistungsbereitstellung

Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Räume, sofern deren Bereitstellung nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

Haftung des Restaurants

Das Restaurant haftet für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Restaurants auftreten, wird das Restaurant bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

Das Stadtpark Restaurants haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Im leistungsuntypischen Bereich ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Restaurants beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Restaurants beruhen. Der Kunde ist verpflichtet, das Restaurant rechtzeitig auf die Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

Für eingebrachte Sachen haftet das Restaurant dem Kunden gegenüber nach den gesetzlichen Bestimmungen (§701-703 BGB).

Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Grundstück des Restaurants abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Restaurant nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen des Restaurants.

Schlussbestimmung

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages müssen schriftlich erfolgen. Einseitige Ergänzungen oder Änderungen durch den Kunden sind unwirksam.

Erfüllungs- und Zahlungsort ist Sitz des Restaurants.

Gerichtsstand unter Vollkaufleuten – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist Rheine.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Datenschutz

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Quellenangaben: Datenschutzerklärung eRecht24, Facebook Datenschutzerklärung, Datenschutzerklärung Google Analytics, Google Adsense Datenschutzerklärung, Datenschutzerklärung für Google +1, Datenschutzerklärung für Twitter

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